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Beratungshilfe

Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist eine staatliche Unterstützung für Ratsuchende, welche die Kosten für eine Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt in bestimmten Rechtsangelegenheiten nicht aufbringen können. Liegen die im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelten Voraussetzungen vor, so wird die Beratungshilfe für die außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung gewährt.

Die Beratungshilfe kann bei dem für den Wohnort des Ratsuchenden zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts stellt bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Beratungshilfeschein aus. Gegen Vorlage dieses Beratungshilfescheins ist der Ratsuchende berechtigt, sich von einem Anwalt seiner Wahl beraten und außergerichtlich vertreten zu lassen. Der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe kann auch von dem bereits mandatierten Anwalt nachträglich gestellt werden. Dies birgt jedoch das Risiko, dass bei Ablehnung der Beratungshilfe die Kosten nicht aus der Staatskasse getragen werden.

Der beauftragte Rechtsanwalt ist berechtigt, von dem Ratsuchenden eine Gebühr in Höhe von 10,- € (Nr. 2500 VV RVG) zu verlangen. Von der der Staatskasse erhält der Anwalt im Falle der Erstberatung 30,- € (Nr. 2501 VV RVG) und im Falle der Vertretung eine Geschäftsgebühr in Höhe von 70,- € (Nr. 2503 VV RVG), jeweils zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Von diesen Gebühren sind sämtliche Tätigkeiten des Anwalts umfasst, unabhängig von der Dauer und des Umfangs der Tätigkeit.

Zu beachten ist, dass die Beratungshilfe nur für einen Rechtsrat oder eine außergerichtliche Vertretung gewährt wird. In gerichtlichen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.