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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe (PKH)

Die Prozesskostenhilfe stellt eine staatliche Hilfeleistung dar, die demjenigen gewährt wird, der nicht in der Lage ist, die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten für einen Rechtsstreit aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe ist in §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Sie kann in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten gewährt werden.

Es ist vielfach unbekannt, dass die Prozesskostenhilfe nicht nur natürlichen Personen gewährt werden kann. Auch Arbeitgebern, Insolvenzverwaltern und juristischen Personen wie z.B. GmbH oder AG kann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn eine entsprechende Bedürftigkeit besteht und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei dem jeweils für den Rechtsstreit zuständigen Gericht zu stellen. Je nach Bedürftigkeit kann die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder in Raten gewährt werden. Die Höhe der Raten richten sich nach dem Einkommen und müssen längstens für die Dauer von 4 Jahren gezahlt werden.

Die Prozesskostenhilfe wird nur für die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts gewährt. Verliert die bedürftige Partei den Prozess, muss sie die gegnerischen Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten im selben Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall wäre.
Ändern sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern. Eine solche Änderung ist längstens bis zu 4 Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens möglich (§ 120 Abs. 4 ZPO).